Über die Satzungen

Die Ortsgemeinde erlässt eine Hauptsatzung. In der Hauptsatzung sind unter anderem zu regeln:

  • die Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern (Ortsbürgermeister, Beigeordnete, Rats- und Ausschussmitglieder)
  • die Form der öffentlichen Bekanntmachung
  • die dauernde Übertragung der Entscheidung bestimmter Angelegenheiten auf den Bürgermeister
  • die Gesamtzahl der Beigeordneten

Außerdem erlässt die Ortsgemeinde für jedes Haushaltsjahr (entspricht dem Kalenderjahr) eine Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung

  • des Haushaltsplanes unter Angabe des Gesamtbetrags
    • der Einnahmen und der Ausgaben des Haushaltsjahres,
    • der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen und zinslose Kredite
    • der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen
  • des Höchstbetrages der Kassenkredite
  • der Steuersätze (Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer), die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind.

Sie kann auch die Festsetzungen von Gebührensätzen und Beitragssätzen für ständige Gemeindeeinrichtungen (z.B. Friedhofsgebühren) enthalten.

Des Weiteren kann die Ortsgemeinde im Rahmen ihrer Aufgaben und der Gesetze Satzungen erlassen. 

Alle Satzungen werden vom Ortsgemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossen und öffentlich bekanntgemacht. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in der Regel in den Obere Kyll-Nachrichten.

Ist der Tag des Inkrafttretens nicht in der Satzung bestimmt, so tritt sie am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.